Wie sich nun herausgestellt hat, führt Herr Wissing eine Scheindebatte. Warum? Wieso? Weshalb? Darüber kann man nur spekulieren.
In Brüssel hat man nun klar gestellt, das
Hervorhebung von mir.
Der guten Ordnung halber.
Herr Wissing führt weder eine Scheindebatte, noch weiß die EU oder das ZDF wie der EuGH in dieser Sache im November entscheiden wird.
Und wie man sich dann auf der Grundlage dieses Urteils innerhalb der EU verhalten und daraus ableiten wird.
Zwischen "wollen" und "müssen" liegt manchmal sehr viel.
Wenn ich richtig informiert bin, ist am EuGH eine Klage anhängig, in welcher es darum geht, ob ältere Fahrzeuge mit einer Typzulassung rückwirkend ihre Zulassung verlieren können und stillgelegt werden müssen. Hintergrund soll sein, dass diese Fahrzeuge (Euro 5 und teilweise Euro 6) nach dem NEFZ Verfahren geprüft wurden und nicht nach dem strengeren zur Zeit gültigen WLTP Verfahren. Dieses WLTP Verfahren ist nach meiner Kenntnis seit 2017 gültig.
Es geht hier primär um die Gültigkeit von unterschiedlichen Prüfverfahren NEFZ und WLTP.
Herr Wissing hat sich NUR die Frage erlaubt, wie die EU in diesem Fall mit einem rechtsgültigen Urteil des EuGH umgehen will, wenn dieses Urteil rückwirkend die Typzulassung dieser Fahrzeuge in Frage stellt und eventuell entzieht.
Das diese Frage politisch instrumentalisiert wird sollte klar sein, dem Bürger, Autofahrer nützt das wenig. Letztendlich zählt am Ende nur das Urteil und wie dieses dann angewendet wird.
Ich bin kein Jurist, kann mich täuschen, glaube aber wenn dieser Klage stattgegeben wird und rückwirkend eine Typzulassung entzogen wird, ist der gesetzlich verbrieft Bestandsschutz, welcher ein sehr hohes Rechtsgut ist und den Bürger genau vor diesen Dingen schützen soll in Gefahr.
Müssen jetzt die Gebäude welche ich vor Jahren noch nach der DIN geplant habe, die jetzt nach dem Eurocode, mit zum Teil anderen, strengeren Grenzwerten und Verfahren berechnet werden, ihre Baugenehmigung entzogen bekommen???
Warten wir ab wie der EuGH im November entscheidet und was sich dann daraus eventuell für den Bürger, Autobesitzer ableitet, alles andere ist Spekulation.