Ich überlege gerade, ob man das nicht relativieren muss.
Es kann ja kaum einer sagen: "Ich habe das nicht gewusst".
Und wenn die Existenz am Führerschein hängt, wäre das doch die sicherste Methode, den Fahrer in die Schranken der Verkehrsordnung zu weisen.
Bei einigen Kommentaren drängt sich der Eindruck förmlich auf, dass ein Bußgeld zwar als ärgerlich, gleichzeitig aber als eine Art (wie soll man das ausdrücken?) "Ehrenabzeichen" wahrgenommen wird.
Ich, für meinen Teil, kann mir den Verlust der Fahrerlaubnis auch nicht leisten und bin weder Pendler noch Berufskraftfahrer. 10% über der Geschwindigkeitsbegrenzung ist (meistens
) genug. Denn nach Murphys Gesetz, wird in der 30er Zone irgendwann ein Freund und Helfer stehen und auf mich warten.
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Geschwindigkeitsübertretungen sind zu sanktionieren, da sind wir uns einig.
Ein Fahrverbot ist ein massiver Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit.
Solche Eingriffe müssen gut begründet sein
(Auch) deshalb die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Verhältnismäßigkeit.
In meinem Beispiel (siehe oben) rechtfertigt die abstrake Gefahr, die von meiner Geschwindigkeitsübertretung ausging, mMn keinen solchen massiven Eingriff.
Denken wir weiter, wie es ohne Verhältnismäßigkeitsgebot in unserer Gesetzgebung aussehen würde, wenn nur der Abschreckungsgedanke relevant wäre.
In der guten alten Zeit gab es für kleinere Delikte drakonische Strafen.
Ich denke aber nicht, dass man einem Delinquenten, der einen Laden-Diebstahl begangen hat, die Hand abschlagen sollte.
Obwohl man wohl ziemlich sicher sein kann, dass er nie wieder einen Diebstahl begehen wird (eine Hand hätte er ja noch dafür).
Das ist auf die Spitze getrieben, zeigt aber die Wichtigkeit, dass Strafen in einem Rechtsstaat verhältnismäßig sein müssen.
Darum geht es im Wesentlichen im politischen Streit um die Neuregulierung des "Bußgeldkatalogs" (neben den üblichen parteipolitischen Scharmützeln etc).
Meine Sympathien haben diejenigen, die es hinsichtlich der Fahrverbote bei der ausgewogenen bisherigen Regelung belassen wollen. Mit der Erhöhung der Bußgelder kann ich leben.